Fachbereich Recht

Im Fachbereich Recht geht es um die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen. Der Fachbereich unterstützt die Leitung, sowie alle Fachbereiche in allen aufkommenden juristischen Fragestellungen, die mit Sinnesbehinderungen zusammenhängen. Dabei liegt der Fokus auf der strukturellen Beratung. Eine Einzelfallberatung wird nicht angeboten. Im Vordergrund der Arbeit steht die Aufgabe zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention effektiv beizutragen und auf diese Weise die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben entscheidend zu verbessern.

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Themen Fachbereich Recht

Teilhaberechte von Menschen mit Behinderung
Bundesteilhabegesetz
UN- Behindertenrechtskonvention
Persönliches Budget
Barrierefreiheit

Zu diesen Themen bietet der Fachbereich Recht auch regelmäßig Schulungen an. Näheres erfahren Sie hier.

Kontakt

Natalie Ziemann

Tel: 0201 43 75 57 73

natalie.ziemann@ksl-msi-nrw.de

Zugänglichmachungsverordnungsstelle – Verwaltungsgericht Düsseldorf
Der Anspruch auf Zugänglichmachung von barrierefreien Unterlagen besteht gegenüber der für das jeweilige Gerichtsverfahren zuständigen Stelle. Diese kann die Zugänglichmachung nach § 8 ZMV dem Verwaltungsgericht Düsseldorf übertragen, das hierzu mit den erforderlichen technischen Einrichtungen ausgestattet worden ist, wie z.B. einem Drucker für Brailleschrift und Programmen zur Umwandlung von Schriftstücken in Audiodokumente.usammenfassung schreiben!
Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe
Teilen Sie dem Träger der Eingliederungshilfe mit, ob und ggf. wie Sie den Entlastungsbetrag nutzen. Schildern Sie außerdem deutlich Ihre Bedarfe, falls Sie zeitweise parallel Entlastungs- und Eingliederungshilfeleistungen benötigen. Prinzipiell würde der Hinweis genügen, Eingliederungshilfe sei jedenfalls neben den Entlastungsleistungen zu erbringen und die genaue Verwendung des Entlastungsbetrages sei dafür unerheblich. Das gilt zumindest dann, wenn Sie keine 24-Stunden-Assistenz nutzen. Dann besteht allerdings die Gefahr, dass der Träger der Eingliederungshilfe tatsächlich keine Leistungen erbringt und Sie streiten müssen. Eine (eigentlich überflüssige) Mitteilung zu eventuellen Entlastungsleistungen kann hier Streit vermeiden.
KSL.NRW POSITION / STANDPUNKT: „Schulassistenz – eine unbefristete Leistung der Eingliederungshilfe“. Stand 21.02.2025
Bei den Leistungen der „Schulassistenz“ handelt es sich um Leistungen zur Teilhabe an Bildung. Das bedeutet, dass die Schulassistenz so lange zu leisten ist, bis das Teilhabeziel erreicht ist. Das Ende eines Schuljahres ist nach Auffassung der KSL.NRW kein sachlicher Grund, um die Leistung der Schulassistenz zu befristen. Wenn Sie einen Bescheid bekommen oder schon vorliegen haben, indem die Leistung der Schulassistenz nur für ein Schuljahr bewilligt worden ist, dann können Sie Widerspruch gegen die Befristung erheben, soweit die Widerspruchsfrist (einen Monat nach Zugang des Bescheides) noch nicht abgelaufen ist. Wenn die Widerspruchsfrist bei Ihrem Bescheid bereits abgelaufen ist, dann können Sie beim zuständigen Eingliederungshilfeträger (Jugend- oder Sozialamt) die Entfristung der Schulassistenz beantragen.
Teilhabe: Welche Rechte habe ich? Wo kann ich mich beraten lassen?
Mit einer Beeinträchtigung hat man meist einen Anspruch auf Hilfen, auch finanzieller Art. Der Fachbereich Recht informiert über Teilhaberechte von Menschen mit Sinnesbehinderungen und geht unter anderem auf das persönliche Budget und Assistenzleistungen sowie auf Anlaufstellen zur Beratung und Information ein. Für die Videokonferenz wird die Software „Zoom“verwendet.
Neu aufgelegte Handreichung zur Sensibilisierungsschulung SensiPRO
Wir haben die Inhalte unserer Sensibilisierungsschulung (SensiPRO) in einer Broschüre zusammengefasst und aufbereitet.
Teilhaberecht im Fokus
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes stand im Fokus eines Strategie-Workshops des Deutschen Schwerhörigenbundes Mitte November in Erkner bei Berlin. Natalie Ziemann vom Fachbereich Recht des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben für Menschen mit Sinnesbehinderung (KSL-MSi-NRW) brachte ihre Expertise in diesem Rahmen zum Thema „Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche“ ein.
Widerspruch gegen Befristung von Leistungen der Eingliederungshilfe - Beispiel für Begründung
Gemäß dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.01.2021 (Aktenzeichen B 8 SO 9/19 R) ist eine Befristung des Persönlichen Budgets unzulässig. Gleichzeitig ist die erneute Bedarfsermittlung strikt von der Bewilligung der Leistungen zu trennen.
Selbstbestimmtes Leben mit dem Persönlichen Budget
Über das Persönliche Budget referierte Natalie Ziemann vom Fachbereich Recht des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben für Menschen mit Sinnesbehinderung NRW (KSL-MSI-NRW) im Rahmen einer Wochenendveranstaltung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Nordrhein.
Persönliches Budget

Der Fachbereich Recht des KSL-MSi-NRW, Natalie Ziemann, erläutert das Persönliche Budget, die Vor- und Nachteile und seine Anwendungsmöglichkeiten, im Rahmen einer Wochenendveranstaltung des Blinde
Barrierefreier Zugang zu Gerichtsdokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen als Beteiligte an einem Gerichtsverfahren
Das Landgericht München hat entschieden, dass blinden oder sehbehinderten Verfahrensbeteiligten auf Antrag im Gerichtsverfahren Gerichtsdokumente und Schriftsätze des Anwalts oder der Anwältin der Gegenseite barrierefrei zugänglich zu machen sind.
Meilenstein für Menschen mit Behinderung – 15. Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention
Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft.
Teilhabe: Welche Rechte habe ich? Wo kann ich mich beraten lassen?

Mit einer Beeinträchtigung hat man meist einen Anspruch auf Hilfen, auch finanzieller Art.
SensiPro für die Fallmanager*innen des LVR
Das KSL-MSi-NRW schult in diesem Jahr auch Fallmanager*innen des Landschaftsverbands Rheinland (LVR). Die Teilnehmer*innen erfahren diese die wichtigsten Fakten über Sinnesbehinderung, die Leistungen des sozialen Teilhaberechts und sie erleben sie SensiPro-Schulung.
Barrierefreie Dokumente und rechtliche Grundlagen
Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

Der Vortrag bietet einen Überblick über die Teilhaberechte für Menschen mit Behinderung. Dabei werden insbesondere die Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz erläutert.
Online-Webinar: Soziale Teilhabe für Menschen mit Hörbehinderung

Das KSL-MSi-NRW lädt zur Online-Veranstaltung zum Thema „Soziale Teilhaberechte für Menschen mit Hörbehinderung“ ein.
Digitale Schulungen für Fallmanager*innen des Landschaftsverbands Rheinland (LVR)

"Toleranz ist das wichtigste Kapital der Gemeinschaft; sie ist der Geist, der die besten Gedanken von allen erhält." (Helen Keller)