Das Bundeskabinett hat am 30. November 2022 – anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember – die von dem Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegten Eckpunkte "Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei" beschlossen.

Im Rahmen der Bundesinitiative wird die Bundesregierung rechtliche Regelungen weiterentwickeln, um die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich voranzutreiben. Sie wird dafür u.a. das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeiten.

Außerdem will die Bundesregierung durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit alle in der Gesellschaft dafür sensibilisieren, wie Barrieren Menschen behindern können. Von Barrierefreiheit profitieren alle Menschen!

Die Bundesregierung verpflichtet sich, für Barrierefreiheit am Arbeitsplatz und in der öffentlichen Information und Kommunikation zu sorgen. Sie will damit als gutes Beispiel für Länder, Kommunen und Privatwirtschaft vorangehen. Dafür baut die Bundesregierung u.a. das Beratungsangebot der Bundesfachstelle Barrierefreiheit aus.

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