Am 23.09.2026 fand von 17:00 bis 19:30 Uhr in der Aula der EvH Bochum (Immanuel-Kant-Str.18-20, 44803 Bochum) ein dialogischer Abend zu den Plänen der Sozialreformen statt. Natalie Ziemann vom Fachbereich Recht und Silvia Klieber vom Fachbereich Taubblind nahmen an der Veranstaltung teil.
Die Pläne einer grundlegenden Neuausrichtung mit tiefgreifender Umgestaltung des Sozialstaates hat vielen Menschen Anlass zur Sorge gegeben. Man kam mit Expert*innen ins Gespräch, es wurden Exklusionsrisiken benannt und Bedingungen für Teilhabe formuliert – dafür ist der öffentliche Austausch wichtig.
Ablauf des dialogischen Abends
Rektorin Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann (EvH Bochum) und Prof. Dr. Stefan Schache (BODYS und Vorsitz der kommunalen Inklusionskonferenz der Stadt Bochum) begrüßten die Teilnehmer*innen.
Jens Vieting (Sozialdezernent der Stadt Bochum) sprach ein Geleitwort. Jens Vieting sprach sich für eine Entbürokratisierung aus, weniger beteiligten Behörden. Wenn jemand mehrere Sozialleistungen benötige, müsse dies auch mit einem Antrag für mehrere Sozialleistungen möglich sein.
Im Rahmen der Empfehlungen zur Reformierung der Eingliederungshilfe würden steigende Personalkosten, Fachkräftemangel und demographischer Wandel nicht thematisiert, bestehende Teilhaberechte würden angegriffen und es müsse darauf geachtet werden, dass es nicht zu Rückschritten in der Inklusion komme. Eingliederungshilfe sei eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, da sie dafür Sorge, dass Menschen mit Behinderung gemeinsam mit Menschen ohne Behinderung an Schule, Arbeit und Freizeit teilnehmen können.
Den Hauptvortrag hielt Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung). Jürgen Dusel sehe Risiken darin, dass Teilhaberechte von Menschen mit Behinderung als Luxus in der Debatte zu Reformen bezeichnet würden und nicht als grundlegende Menschenrechte entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention.
Es würde gesagt, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne. Reformen wie Entbürokratisierung sind wichtig, um den Sozialstaat zukunftssicher zu machen. Das sollte aber nicht zu einer Einschränkung der individuellen Teilhabe von Menschen mit Behinderung führen. In diesem Prozess ist die Partizipation von Menschen mit Behinderung – wie in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert – wichtig. Es müsse weiterhin eine individuelle Hilfebedarfsplanung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung geben, die nicht allein durch infrastrukturelle Angebote ersetzt werden könne.
Vereinfachung, Leistungen aus einer Hand, sind wichtig. Es ist gut, dass die Verfahrenslotsen gestärkt würden. Wenn man daran arbeite, Deutschland insgesamt barrierefreier zu machen, einen besseren Zugang zu Arbeit, Wohnen, Freizeit zu schaffen, würde auch weniger Unterstützungsleistung wie Assistenz benötigt.
Prof. Dr. Theresia Degener (Professorin für Recht und Disability Studies) setzte aus ihrer Perspektive Impulse: Die UN-BRK habe in der Politik, Recht und Forschung einen Paradigmenwechsel angestoßen auf dem Papier, aber noch nicht zwingend im Leben der Menschen mit Behinderung. Auch in Krisenzeiten gelte das völkerrechtliche Rückschrittsverbot nach Art. 4 (2) UN-BRK. Die Rechte von Menschen mit Behinderung seien schrittweise zu verwirklichen. Eine Rücknahme eines Rechts sei nur möglich, wenn die Rücknahme befristet sei, notwendig und nicht diskriminierend und kein Verstoß gegen Kernpflichten aus den Menschenrechten vorläge. In der deutschen Rechtsprechung werde bisher noch nicht von einem sozialstaatlichen Rückschrittsverbot gesprochen, aber von einer Rückschrittsbremse, abgeleitet aus dem Vertrauensschutz nach Art. 20 Abs. 3 GG, dem Eigentumsschutz nach Art. 14 GG und dem Untermaßverbot nach Art. 3 GG. Es müsse ein politischer Wille bestehen, die im Recht verankerten Rechte von Menschen mit Behinderung auch zu leben.
Es sei wichtig, eine barrierefreie Infrastruktur zu schaffen und Sondereinrichtungen abzubauen.
Victoria Michel (Vorsitz der AG Behinderte in Bochum) setzte aus ihrer Perspektiven Impulse.
Sie betonte, dass sie mit Assistenz das Leben selbstbestimmt führe, was sie führen möchte. Passende Leistungen zu erhalten ist wichtig. Inklusion ist ein Menschenrecht in Schule, Arbeit und Freizeit. Bleibt sichtbar, lasst Euch nicht ausgrenzen.
Im dialogischen Raum kamen wir mit Jürgen Dusel, Theresia Degener, Michaela Kusal (Sprecherin der LAG SB NRW), Jost Manderbach (Stadt Bochum) und Hendrik Hoffjann (Der Paritätische) ins Gespräch und die Teilnehmer*innen der Veranstaltung brachten ihre Perspektiven ein: Im Bereich Schule helfen systemische Lösungen den Kindern, dessen Eltern keine Anträge stellen. Jedoch müsse die Finanzierung geklärt werden. Durch das Zuständigkeitsgerangel der Behörden geht das Vertrauen der Bürger verloren. Es fehlen Beratungsangebote für Menschen mit seelischer Behinderung und Unterstützung von Familien.
Berechtigte Leistungen für Menschen mit Behinderung wie Gebärdensprachdolmetschung würde abgelehnt. Es erscheint der Eindruck, als ob man die Bürger in das Rechtsmittel drängen wolle.
Als Empfehlung für die Zukunft wurde ausgesprochen, die Sprechstunden von Parlamentariern zu nutzen, zu erklären, was Menschen mit Behinderung brauchen, um selbstbestimmt leben zu können und was eine Einschränkung der Teilhaberechte bedeuten würde.
Führen Sie eine sachliche Debatte, werden sie laut!
Die Selbsthilfe sollte sich zusammenschließen.
Ein inklusives kulturelles Programm rahmte die Veranstaltung.
Die Veranstaltung war barrierearm, Übersetzungen in DGS und Schrift und Leichte Sprache waren vorhanden, die Teilnahme vor Ort und per Zoom bestand.
Die Veranstaltung wurde vom Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS), EvH Bochum, AG Behinderte in Bochum, Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion der Stadt Bochum, PariSozial Haus der Begegnung und Der Paritätische organisiert.